Inhalt: KOMMENTARE Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einem gemeinsamen Statement zur Haushaltskrise im Kanzleramt, 13.12.2023 (IMAGO / Emmanuele Contini) Die Ampel in der Haushaltskrise: Wie weiter mit der Schuldenbremse? von Achim Truger Es war ein Paukenschlag: Am 15. November 2023 urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die von der Ampelkoalition vorgenommene nachträgliche Verschiebung von Kreditermächtigungen zum Zwecke der Abschwächung der Pandemiefolgen in den "Klima und Transformationsfonds" (KTF) nicht "nur" verfassungswidrig gewesen ist, sondern sogar von Anfang an nichtig.
Mitglieder der Initative Standing Together in Tel Aviv, 22.5.2021 (IMAGO / Pond5 Images) Israels Zivilgesellschaft: Zerrieben zwischen den Extremen von Maja Sojref Die israelische Zivilgesellschaft sitzt im aktuellen Krieg zwischen allen Stühlen. Gerade deshalb bedeutet deutsche Solidarität mit Israel auch Solidarität mit der Zivilbevölkerung und der Zivilgesellschaft.
Giorgia Meloni am Palazzo Chigi, 14.11.2023 (IMAGO / ABACAPRESS) Giorgia Meloni und der schleichende Weg in den autoritären Staat von Steffen Vogel Gelingt es Giorgia Meloni, ihre "Mutter aller Reformen" durchzusetzen, wird ihre Strahlkraft in Europa weiter zunehmen - als leuchtendes Vorbild aller Demokratieverächter.
Geert Wilders (PVV) und Pieter Omtzigt (NSC) in Den Haag, 13.12.2023 (IMAGO / ANP) Niederlande: Populisten im Überbietungswettbewerb von Thorsten Holzhauser Auch in den Niederlanden zeigt sich, was bereits in Frankreich und Italien zu beobachten war: Ein liberales politisches System hat durchaus Platz für mehrere populistische Parteien.
emonstranten bei einem Protest gegen das Amnestiegesetz, 12.11.2023 (IMAGO / SOPA Images / Paco Freire) Spanien und die Separatisten: Der Balanceakt des Pedro Sánchez von Julia Macher Ein rapide sich leerender Plenarsaal, in dem nur die eigene Mannschaft lange und lautstark applaudiert - und vor dem Parlament, hinter Absperrgittern, wütende Demonstranten: Die beiden Bilder vom 16. November 2023, als Pedro Sánchez erneut zum spanischen Premier gewählt wurde, zeigen, vor welchen großen Herausforderungen der Sozialist steht.
Eine Unterstützerin von Javier Milei in Buenos Aires, 19.11.2023 (IMAGO / Aton Chile) Mit der Motorsäge gegen den Staat: Argentiniens Anarchokapitalist von Tobias Boos Mit der Wahl des Rechtslibertären Javier Milei zum Präsidenten hat sich eine deutliche Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier für den Sprung ins Ungewisse entschieden. Doch die Ideologie, die hinter dessen Überzeugungen steht, beschreibt dieser klar: als "anarchokapitalistisch".
Eine Drohnenaufnahme nach dem Dammbruch von Brumadinho, 25.1.2019 (IMAGO / Agencia EFE / Yuri Edmundo) Die Katastrophe von Brumadinho und die deutsche Verantwortung von Theresa Mentrup "Vale tötet. Wo ist mein Freund!?!" Das Graffiti prangt auf einer Mauer am Rande des zentralen Platzes von Tejuco, einer Gemeinde in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho.
AUFGESPIESS CDU-Chef Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen, 9.10.2023 (IMAGO / dts Nachrichtenagentur) Merzens Rache von Jan Kursko Was macht eigentlich Angela Merkel, wenn sie nicht gerade in der schönen Uckermark ihre legendäre Kartoffelsuppe zubereitet? Das fragt sich so mancher in diesen elenden Ampelzeiten, da einige ja schon wieder von einer großen Koalition zu träumen beginnen.
KURZGEFASST Kurzgefasst Das vergangene Jahr stand ganz im Zeichen zweier Kriegsschauplätze: der Ukraine und Israel/Palästinas. Wladimir Putin und die Hamas verbindet dabei eines, argumentiert "Blätter"-Redakteur Albrecht von Lucke: Sie setzen weniger auf Eroberung als auf blanke Zerstörung.
ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump (rechts), und der russische Präsident, Wladimir Putin, beim G20-Gipfel in Osaka, Japan, 28.6.2019 (IMAGO / AAP) Schicksalsjahr 2024 von Albrecht von Lucke Zwei Kriegsschauplätze haben das vergangene Jahr - jedenfalls aus westlicher Sicht - entscheidend geprägt: die Ukraine und Israel/Palästina. In beiden Fällen bestreiten die Angreifer, Russland wie die Hamas, das Existenzrecht ihrer Gegner.
Ein Trump-Anhänger schwenkt eine Flagge vor dem E. Barrett Prettyman United States Courthouse, bevor Donald J. Trump zu seiner Anklageverlesung erscheint, 3.8.2023 (IMAGO / MediaPunch / Rod Lamkey / CNP) Amerika vor der Trump-Diktatur von Robert Kagan Wohl kaum ein Text hat zuletzt international derart für Aufsehen gesorgt wie die jüngste Intervention von Robert Kagan in der "Washington Post". Dort warnte er vor dem Ende der US-Demokratie.
US-Präsident Joe Biden, 5.12.2023 (IMAGO / Cover-Images) Is it the economy? von Stefan Liebich Wir werden "die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Schläger ausrotten, die wie Ungeziefer in unserem Land leben und bei Wahlen betrügen". So spricht Donald Trump inzwischen über seine politischen Gegnerinnen und Gegner.
Wolkenkratzer in Singapur. Hans-Hermann Hoppe, einem der Vordenker des Anarchokapitalismus, dienten Mikronationen und Stadtstaaten wie z.B. Singapur als Vorbilder, 13.12.2022 (IMAGO / Pond5 Images) Staat ohne Macht von Quinn Slobodian Versuchen Sie, die folgende Frage zu beantworten, ohne Ihr Smartphone zur Hand zu nehmen: Wie viele Länder gibt es auf der Erde? Sie sind nicht sicher?
Der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau, 12.12.2023 (IMAGO / ITAR-TASS / Mikhail Tereshchenko) Ist Frieden mit Putin möglich? von Irina Scherbakowa Echter Friede bleibt so lange außer Reichweite, wie Wladimir Putin in Moskau herrscht. Putins autoritären Schwenk bekamen zunächst all jene zu spüren, die die Verbrechen der Sowjetzeit aufarbeiteten. Heute rechtfertigt der Kreml seinen Krieg mit pseudohistorischen Mythen.
Der britische Premierminister vor der 10 Downing Street in London, 6.12.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Tejas Sandhu) Die Tories vor dem Aus? von Annette Dittert Großbritannien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise - und die uneinlösbaren Versprechen des Brexit stehen weiter im Raum. Premier Sunak irrt mittlerweile konfus und planlos durch die politische Landschaft.
Andres Manuel Lopez Obrador übergibt den Staffelstab an Claudia Sheinbaum Pardo, 8.9.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Luis E. Salgado) Mexiko: Das Erbe des linken Patriarchen von Wolf-Dieter Vogel Die zweitgrößte lateinamerikanische Volkswirtschaft wird eine Präsidentin bekommen. Die sechsjährige Amtszeit des mexikanischen Staatschefs endet und sowohl die Regierungspartei als auch das größte Oppositionsbündnis haben beschlossen, eine Frau ins Rennen zu schicken, wenn am 2. Juni 2024 ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird.
Die Bundesversammlung wählte am 5.3.1969 in Berlin im dritten Wahlgang den neuen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) (IMAGO / Klaus Rose) Umarmung und Abwehr von Dominik Rigoll Der Aufstieg der AfD wird oft mit dem der NSDAP verglichen. Der Historiker Dominik Rigoll plädiert dagegen für einen Blick auf die Gründungsjahre der Republik und zeichnet nach, warum damals, trotz vieler Alt-Nazis in öffentlichen Ämtern, keine AfD-ähnliche Partei entstand.
Symbolbild: Vermögensungleichheit (IMAGO / Panthermedia / Andrey Popov) Für mehr Gleichheit: Grunderbe für alle! von Yannick Haan Seit vielen Jahren erleben wir, dass das Scheitern als Chance bejubelt wird. In TED-Talks treten erfolgreiche, oft sehr junge Manager:innen von Start-ups auf die Bühne und erzählen begeistert von ihrem Scheitern. Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder ZSS-Archiv
Inhalt: Gegen Ampel und AfD: Die mobilisierte Republik von Albrecht von Lucke Der Regierung ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, geschlossen das Gemeinwohl zu verkörpern. Stattdessen stand, insbesondere seitens der FDP, allzu oft das eigene Partei- und Klientelinteresse im Vordergrund. Die Auflösung der Gesellschaft in wütend protestierende Einzelinteressen ist somit auch eine Konsequenz des Agierens der Ampel.
Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag in Berlin, 21.1.2024 (IMAGO / David Weyand) Erheben wir Einspruch - gegen den Rechtsruck! von Claus Leggewie Die Undercover-Recherche von Correctiv hat öffentlich gemacht, was im Grunde keine Neuigkeit ist: Im einschlägig bekannten Landhotel Adlon in Potsdam trafen radikale Rechte und AfD-Funktionäre ältere rechtskonservative Bürger, die es zu Geld und Einfluss gebracht haben, um nichts weniger als die Finanzierung und mediale Inszenierung eines künftigen Staatsstreiches zu besprechen.
Symbolbild: Die AfD in den Sozialen Medien (IMAGO / photothek / Janine Schmitz) Social Media: Die digitale Dominanz der AfD brechen! von Johannes Hillje Die AfD ist der Reichweitenchampion unter den Parteien auf allen relevanten Social-Media-Plattformen. Wie lässt sich der Erfolg der AfD im Netz erklären? Und was können andere Parteien der digitalen Dominanz der AfD entgegensetzen?
Ein Landwirt steht im Nebel neben seinem Traktor und begutachtet die Bodenbearbeitung auf dem Feld, Kreis Tübingen, 4.10.2023 (IMAGO / ULMER Pressebildagentur) Die aufgestaute Wut: Landwirte in der Zerreißprobe von Tanja Busse, Christiane Grefe Es ist paradox: Mit ihren gewaltigen Treckerkolonnen, die plötzlich mitten in den Innenstädten auftauchen wie from outer space, machen die Landwirte auf ihre harte Arbeit in und an der Natur aufmerksam. Sie demonstrieren dort, wo die Leute wohnen, "die noch nie gearbeitet und noch nie geschwitzt haben", wie der Bauernpräsident unterstellt.
Ein Junge arbeitet in einer Metallwerkstatt in Dhaka, Bangladesch. Das Lieferkettengesetz trägt zur Abschaffung der Kinderabeit bei, 13.9.2023 (IMAGO / NurPhoto / Syed Mahamudur Rahman) EU-Lieferkettengesetz: Und wieder sabotiert die FDP von Armin Paasch Das EU-Lieferkettengesetz könnte ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren und umweltfreundlicheren Weltwirtschaft werden. Doch die FDP droht es in letzter Minute zu Fall zu bringen.
Blick auf eine Photovoltaikanlage an einem Wohnhaus in Marzahn, 21.6.2011 (IMAGO / Cathrin Bach) Vom Green Deal zum Green New Deal: Gegen das soziale Vakuum der EU von Regina Viotto Mittlerweile ist es bereits gut vier Jahre her, seit die EU-Kommission im Dezember 2019 ihren sogenannten europäischen Grünen Deal verkündete. Mit diesem Programm für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft soll die EU bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent avancieren.
Polens neuer Premierminister Donald Tusk, 22.1.2024 (IMAGO / ABACAPRESS / Bahmut Pavlo / Ukrinform) Polen: Illiberal gegen den Illiberalismus? von Jan Opielka Donald Tusk, Polens alter und neuer Regierungschef, ist ein versierter Rhetoriker. Bei seiner Regierungserklärung am 12. Dezember 2023, als er Kabinett und Programm der neuen Dreierkoalition vorstellte, setzte er einige starke Akzente. Doch eines gelang ihm nicht: für sein Regierungsbündnis den von ihm gewählten Beinamen "Koalition des 15. Oktober" zu etablieren.
Protest der Opposition gegen Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Parlamentswahlen in Serbien, 30.12.2023 (IMAGO / Aleksandar Djorovic) Serbien: Aufbegehren gegen die Autokratie von Vedran Džihic Es muss schon etwas heißen, wenn eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die 20 Jahre lang weltweit Wahlen beobachtet hat, klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie so etwas wie bei den Wahlen in Serbien vom 17. Dezember 2023 noch nie gesehen hat.
Anhänger:innen der Pakistan People's Party (PPP) in Rawalpindi, 28.1.2024 (IMAGO / Pacific Press Agency / Raja Imran Bahadar) Pakistan vor der Wahl: Die gesteuerte Demokratie von Niels Hegewisch, Hamayoun Khan Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Neben Bangladesch, Taiwan und Indonesien soll gleich zum Auftakt dieses globalen Superwahljahres auch in der Islamischen Republik Pakistan ein neues Parlament gewählt werden - dem, gemessen an der Bevölkerungszahl, fünftgrößten Land der Welt.
Der »Three-finger salute« bei einer Demonstration gegen die Militärherrschaft in Myanmar. Die Geste ist ein Zeichen der pro-demokratischen Protestbewegung Myanmars, 29.3.2021, Washington, DC (Gayatri Malhotra via unsplash) Myanmar: Militärdiktatur vor dem Sturz? von Robin Eberhardt Als vor drei Jahren, am 1. Februar 2021, in Myanmar das Militär gegen die gewählte Regierung putschte, schien die Opposition zunächst chancenlos zu sein. Mit großer Härte reagierte die Junta selbst auf friedliche Proteste; Politiker wie die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurden in Schauprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt. Systematik: ZM Standort: bei Polititk (ER) oder ZSS-Archiv
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