Inhalt: Die unsichtbare Mauer: Der Ukraine-Krieg und die Spaltung Europas von Albrecht von Lucke Der Krieg in der Ukraine droht zu einer Zeitenwende für ganz Europa zu werden; schon jetzt ist er eine große Prüfung auf die vielbeschworene Einheit der EU.
Macrons Schwäche, Mélenchons Dominanz von Steffen Vogel Es ist eine herbe Niederlage, mit der Emmanuel Macron in seine zweite Amtszeit startet - und eine beispiellose obendrein. Eigentlich gilt die Parlamentswahl in Frankreich als bloße Formsache. Nicht so am 19. Juni.
Türkei vs. Nato: Die erpresste »Wertegemeinschaft« von Andreas Zumach Das Militärbündnis der Nato bezeichnet sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 selbst gerne als "Wertegemeinschaft". Generalsekretär Jens Stoltenberg betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die inzwischen 30 Mitgliedstaaten laut ihrer Gründungsakte "der UNO-Charta verpflichtet" sind und darüber hinaus "den Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit".
China vs. USA: Das Ringen um den Indopazifik von Siegfried Knittel Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine spitzt sich auch in einer weiteren Weltregion der Konflikt zwischen zwei Supermächten gefährlich zu. Mitte Juni lieferten sich die USA und China einen offenen Schlagabtausch um die Frage der Unabhängigkeit des Inselstaats Taiwan.
Kolumbien: Die linksgrüne Zeitenwende von Anne Britt Arps Es ist eine historische Zeitenwende in einem der konservativsten Länder Lateinamerikas: Mit der Wahl Gustavo Petros zum neuen Präsidenten Kolumbiens übernimmt erstmals ein Linker die Macht in dem von extremer Ungleichheit und Gewalt geprägten Land.
Wie die Fliege im Netz: Europa und die russische Atomindustrie von Dagmar Röhrlich Inzwischen weiß jeder, wie abhängig Deutschland und Europa von russischem Gas sind - oder auch von russischem Öl oder russischer Kohle. Doch bei Uran denkt kaum jemand über die Herkunft nach.
Reibach mit Rabatt: Öl-Multis außer Kontrolle von Rudolf Hickel Während die Inflation die Armut weiter verschärft, machen Mineralölkonzerne satte Gewinne. Nicht die Geldpolitik, sondern die Wettbewerbspolitik ist daher heute gefordert - mit dem Ziel, die Macht der marktbeherrschenden Oligopole zu brechen.
Gegen die FDP-Bremser: Energiewende jetzt! von Heike Holdinghausen Mitten in diesen unübersichtlichen Zeiten stellt sich die Frage: Haben wir in den ersten Monaten des Jahres ein Momentum erlebt, in dem die sozial-ökologische Transformation unseres Landes eine entscheidende Wendung hätte nehmen können?
AfD vs. Zivilgesellschaft: Angriff auf die Gemeinnützigkeit von Ann-Kathrin Seidel Die AfD greift systematisch die Gemeinnützigkeit von Vereinen an, deren gesellschaftspolitisches Engagement für sie unbequem wird - und bedroht so ihre Existenz.
Friedhofswärter Höcke von Jan Kursko Am Ende hat er es doch noch geschafft: Jahrelang versuchte Jörg Meuthen, die bürgerliche Mitte in der bösartigen "rot-grün-versifften Republik" (O-Ton Meuthen) zu erobern und wurde darüber mit seiner AfD doch immer nur rechtsradikaler. Doch nun ist es vollbracht: Der Ex-AfD-Chef ist tatsächlich im "Zentrum" angelangt, nämlich bei der "Zentrumspartei".
Globaler Hunger: Der Preis des Krieges von David Wallace-Wells Von einer Krise sprach man schon, bevor der Krieg begann: Zu diesem Zeitpunkt litten bereits über 800 Millionen Menschen chronisch unter Hunger. Doch die russische Invasion der Ukraine hat die Not und die Hungerkrise deutlich verschärft.
Taumelnde Weltordnung von Dirk Messner Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sich wie in einem Brennglas, dass die gesamte Weltordnung ins Taumeln geraten ist: Die Atommacht Russland agiert imperialistisch und will das Recht des Stärkeren kriegerisch durchsetzen - gegen die Idee einer regelbasierten Weltordnung.
Russlands Krieg, Chinas Dilemma von Michael R. Krätke Auch nach Monaten eines grausamen Angriffskrieges ist Russland weltweit nicht so isoliert, wie man es in den westlichen Hauptstädten gern hätte. Zwar beschränkt sich die offene Unterstützung der russischen Aggression auf fünf Länder ohne weltpolitisches Gewicht. Aber unter den Staaten, die eine ambivalente oder neutrale Haltung einnehmen, rangieren mit China und Indien zwei Schwergewichte und kommende Supermächte.
Zeitenwende wohin? von Hans-Jürgen Urban Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich die Gesellschaften des Gegenwartskapitalismus in einem tiefgreifenden Umbruch befinden. Die Spezifik der historischen Situation besteht im Aufeinandertreffen säkularer Umbrüche mit einer Serie externer Schocks.
Bellizismus oder Selbstbehauptung: Was heißt heute abwehrbereit? von Klaus Naumann Die deutsche Debatte in Politik und Öffentlichkeit folgt einem Pawlowschen Reflex: Kaum ist von Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine die Rede, kaum präsentiert der Kanzler die Wehr-Bazooka in Höhe von 100 Mrd.-"Sondervermögen" für die Bundeswehr, kaum wird das Zwei-Prozent-Stichwort mit Blick auf das Niveau des Verteidigungsetats in den Mund genommen, beklagt ein vielstimmiger Chor die "Militarisierung" der Politik.
Regime Change gegen Putin? Was denn sonst! von Claus Leggewie For God's sake, this man cannot remain in power." Als US-Präsident Joe Biden diesen Satz am 28. März in Warschau aussprach, wurde er von der Welt-Diplomatie nur mit Kopfschütteln bedacht. Doch obwohl Biden inzwischen selbst in einem programmatischen Artikel für die "New York Times" allen Regime-Change-Ambitionen abgeschworen hat, könnte der Satz richtiger und wahrer nicht sein.
Regime Change gegen Putin? Dringend davon abzuraten! von Herfried Münkler Die Vorstellung, alles wäre wieder gut, wenn nur Putin aus dem Kreml verschwunden sei, hat in der Tat etwas Verführerisches: Wir könnten die Erhöhung der Rüstungsausgaben (mindestens) halbieren und abwarten, wie sich die neue Lage entwickelt; die Entkopplung der russischen und europäischen Wirtschaftskreisläufe müsste vorerst nicht vollzogen werden; und die Ukraine würde in den Grenzen von Anfang 2014 wieder hergestellt.
Syrien helfen - den Menschen, nicht dem Regime! von Kristin Helberg Im Schatten des Ukraine-Krieges hat sich die Welt mit einem Konflikt arrangiert, der für Europa und die Bundesrepublik teuer und folgenreich ist: der Krise in und um Syrien.
Die Macht des Ressentiments von Joseph Vogl Wenn wir über die Verknüpfung von "Kapitalismus und Ressentiment" sprechen - also über das, was Günther Anders "Affektmodellierung" nennt - , dann ist zunächst daran zu erinnern, dass der Begriff des Kapitalismus, wie er sich seit Ende des 19. Jahrhunderts formiert, nicht einfach auf ein Wirtschaftssystem bezogen wurde.
Ein radikaler Freiheitsgedanke von Jens Balzer Die Postmoderne hat derzeit einen schlechten Leumund. Sie geistert durch gegenwärtige Debatten vor allem als Synonym für eine Geisteshaltung, die vernünftiges Argumentieren angeblich ebenso ablehnt wie den Gedanken einer objektiv erkennbaren Welt.
AfD-Kader Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv
Inhalt: Putins Erfolg: Europas Natoisierung und die Verfeindung der Welt von Albrecht von Lucke 150 Tage nach Beginn des russischen Eroberungskriegs kann von einem Ende der "Spezialoperation" nicht die Rede sein, im Gegenteil. Durch den Ukraine-Krieg droht eine neue Verfeindung der Welt. Für die Bewältigung der multiplen globalen Krisen wäre das verhängnisvoll. Kein Krieg, nirgends: Russlands Propaganda und der Ukraine-Feldzug von Jens Siegert Während in der Ukraine Bomben fallen und Raketen einschlagen, ganze Städte von den russischen Aggressoren dem Erdboden gleichgemacht und Zivilist*innen ermordet werden, geht das Leben in Russland weitgehend weiter wie zuvor. Johnsons Abgang: Hinter ihm das Trümmerfeld von Michael R. Krätke Den "besten Job der Welt", er ist ihn los. Seine Partei hat ihm zwar entgegen aller Gepflogenheiten erlaubt, vorläufig als geschäftsführender Premier im Amt zu bleiben, dennoch besiegelt Boris Johnsons Rücktritt vom Vorsitz der Konservativen Partei am 7. Juli das vorläufige Ende einer erstaunlichen Karriere. Machtkampf in Italien: Die Suche nach dem neuen Zentrum von Andrea Affaticati In knapp einem Jahr finden in Italien Parlamentswahlen statt, und Premier Mario Draghi stehen turbulente Monate bevor: Die Corona-Pandemie ist noch nicht ganz besiegt, Italien muss sich weiter strikt an den Reformplan halten, ohne den kein Geld aus dem NextGernerationEU-Wiederaufbaufonds (NGEU) fließt, zudem bringen Inflation und steigende Preise die Wirtschaft ins Stocken, und ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nicht Sicht. Raus aus der Grauzone: Für eine humane Migrationspolitik der EU von Jonas Wipfler Während die mehr als drei Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU zumeist mit offenen Armen empfangen werden, machen Migrantinnen und Migranten an den Südgrenzen der EU nach wie vor gänzlich andere Erfahrungen. Kampf der Elefanten: Kenia vor der Wahl von Katrin Voß Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet das Gras: Dieses afrikanische Sprichwort erfasst treffend die aufgeheizte Stimmung vor der am 9. August in Kenia anstehenden Präsidentschaftswahl. Die beiden Elefanten, das sind die zwei führenden Anwärter auf die Präsidentschaft, Raila Odinga und Samoei Ruto. Grüne Handelspolitik: Das Ende der globalen Solidarität? von Sven Hilbig Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz' Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Atomare Abrüstung: Eine Forderung, deren Zeit gekommen ist von Xanthe Hall Russlands Präsident Wladimir Putin hat zuletzt wiederholt mit dem scheinbar Undenkbaren gedroht: dem Einsatz von Atomwaffen. Die Nato wiederum will künftig stärker auf nukleare Abschreckung setzen. Schlechte Zeiten also für Abrüstung? Schockstrategie des Supreme Court von Naomi Klein Das ist sie. Die Gelegenheit für Präsident Joe Biden und den Kongress, die allseits akzeptierte Legitimität des Supreme Court der USA infrage zu stellen und eine aggressive Agenda für den Klimaschutz voranzubringen. Lindners letzte Sause von Jan Kursko Wer könnte besser wissen als der Finanzminister, was in diesem heißen Herbst noch alles an Grausamkeiten auf uns zukommt. Wenn Putin uns final das Gas abdreht. Wenn die Heizungen in Deutschland kalt werden und es vielleicht für lange Zeit bleiben. Neue Nato, alte Rezepte von Adam Tooze Im November 2019 warnte Emmanuel Macron die Europäer aus dem Salon doré des Élysée-Palastes, in dem einst Charles de Gaulle Hof hielt, dass die Nato kurz vor dem "Hirntod" stehe - und damit jene transatlantische Allianz, die Europa seit 1949 beschützt hatte. Das ukrainische Paradox von Etienne Balibar Der Krieg in der Ukraine wirft Fragen von universellem Interesse auf, er betrifft uns und wird uns zunehmend mehr betreffen: unsere Gegenwart, unsere gemeinsame Zukunft, unseren Platz in der Welt. Bei diesem Krieg sind wir keine fernen oder neutralen Beobachter, sondern Teilnehmer, und sein Ausgang hängt auch davon ab, was wir denken und tun. Verzicht als erste Bürgerpflicht: Gegen die Politik des Laissez-faire von Philipp Lepenies Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt. Die große China-Illusion von Horst Fabian, Andreas Fulda Am 4. Februar 2022, knapp drei Wochen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, verkündeten Wladimir Putin und Xi Jinping eine "grenzenlose" strategische Partnerschaft. In ihrer gemeinsamen Erklärung wurden die Autokratien Russland und China zu eigenständigen "Demokratien" umgedeutet, die Nato-Erweiterung in Europa gebrandmarkt sowie die Indo-Pazifik-Strategie der USA und der Sicherheitspakt AUKUS kritisiert »Eins, zwei, drei, viele Kinder«: Chinas neue Bevölkerungspolitik von Christa Wichterich Mit dem harten Lockdown in Schanghai und anderen Städten während der jüngsten Omikron-Welle hat der chinesische Staat einmal mehr seine Biomacht gezeigt - nämlich die Macht über Leben und Sterben. Die Zentralregierung in Peking übernahm die Regie mit dem Anspruch, die chinesische Null-Covid-Strategie sei - wie zwei Jahre zuvor in Wuhan - der westlichen Pandemiebekämpfung überlegen. Der weibliche Körper als Staatseigentum von Siri Hustvedt 1972 waren Abtreibungen in Minnesota illegal. Irgendwann in jenem Jahr - das genaue Datum ist in Vergessenheit geraten - fuhr ein 21jähriger Mann seine 16jährige Freundin zu einer Frauenklinik in Minneapolis. Er brachte sie dorthin, damit sie einen Schwangerschaftstest machen lassen konnte, und fuhr weg. Die Freundin war ich. Nicht totzukriegen: Das Gespenst des Bolsonarismus von Niklas Franzen Brasilien steuert auf die vielleicht wichtigste Wahl seiner bisherigen Geschichte zu. Denn wenn am 2. Oktober im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl stattfindet, geht es um nichts weniger als die Zukunft der brasilianischen Demokratie. »Die Entsiffung des Kulturbetriebs« von Peter Laudenbach Im Februar dieses Jahres führten die "Spaziergänge" der Corona-Leugner im sächsischen Zwickau zielgerichtet an der Galerie des Kunstvereins "Freunde moderner Kunst" vorbei. An den Demonstrationen nahmen zahlreiche Rechtsradikale teil. Die Route ist kein Zufall, der Kunstverein wird regelmäßig zum Ziel rechter Übergriffe. Toastbrot und Scheiblettenkäse: Wie Klinikessen krank macht von Martin Rücker Es gibt diese Momente, die Sabine Wagner in Erinnerung rufen, weshalb sie ihren Beruf ergriffen hat. Der Patient mit schwerer Lebererkrankung, merklich mangelernährt, bescherte ihr einen solchen. Eine Welt ohne billige Energie von Thomas Greven Während wir noch schwitzen im zigsten "heißesten Sommer" hintereinander und uns auch in Europa auf immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse einstellen müssen, tritt die Klimakrise derzeit deutlich in den Hintergrund - gerade mit Blick auf den kommenden Winter.
AfD-Kader Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv
Inhalt: Gegen Ampel und AfD: Die mobilisierte Republik von Albrecht von Lucke Der Regierung ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, geschlossen das Gemeinwohl zu verkörpern. Stattdessen stand, insbesondere seitens der FDP, allzu oft das eigene Partei- und Klientelinteresse im Vordergrund. Die Auflösung der Gesellschaft in wütend protestierende Einzelinteressen ist somit auch eine Konsequenz des Agierens der Ampel.
Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag in Berlin, 21.1.2024 (IMAGO / David Weyand) Erheben wir Einspruch - gegen den Rechtsruck! von Claus Leggewie Die Undercover-Recherche von Correctiv hat öffentlich gemacht, was im Grunde keine Neuigkeit ist: Im einschlägig bekannten Landhotel Adlon in Potsdam trafen radikale Rechte und AfD-Funktionäre ältere rechtskonservative Bürger, die es zu Geld und Einfluss gebracht haben, um nichts weniger als die Finanzierung und mediale Inszenierung eines künftigen Staatsstreiches zu besprechen.
Symbolbild: Die AfD in den Sozialen Medien (IMAGO / photothek / Janine Schmitz) Social Media: Die digitale Dominanz der AfD brechen! von Johannes Hillje Die AfD ist der Reichweitenchampion unter den Parteien auf allen relevanten Social-Media-Plattformen. Wie lässt sich der Erfolg der AfD im Netz erklären? Und was können andere Parteien der digitalen Dominanz der AfD entgegensetzen?
Ein Landwirt steht im Nebel neben seinem Traktor und begutachtet die Bodenbearbeitung auf dem Feld, Kreis Tübingen, 4.10.2023 (IMAGO / ULMER Pressebildagentur) Die aufgestaute Wut: Landwirte in der Zerreißprobe von Tanja Busse, Christiane Grefe Es ist paradox: Mit ihren gewaltigen Treckerkolonnen, die plötzlich mitten in den Innenstädten auftauchen wie from outer space, machen die Landwirte auf ihre harte Arbeit in und an der Natur aufmerksam. Sie demonstrieren dort, wo die Leute wohnen, "die noch nie gearbeitet und noch nie geschwitzt haben", wie der Bauernpräsident unterstellt.
Ein Junge arbeitet in einer Metallwerkstatt in Dhaka, Bangladesch. Das Lieferkettengesetz trägt zur Abschaffung der Kinderabeit bei, 13.9.2023 (IMAGO / NurPhoto / Syed Mahamudur Rahman) EU-Lieferkettengesetz: Und wieder sabotiert die FDP von Armin Paasch Das EU-Lieferkettengesetz könnte ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren und umweltfreundlicheren Weltwirtschaft werden. Doch die FDP droht es in letzter Minute zu Fall zu bringen.
Blick auf eine Photovoltaikanlage an einem Wohnhaus in Marzahn, 21.6.2011 (IMAGO / Cathrin Bach) Vom Green Deal zum Green New Deal: Gegen das soziale Vakuum der EU von Regina Viotto Mittlerweile ist es bereits gut vier Jahre her, seit die EU-Kommission im Dezember 2019 ihren sogenannten europäischen Grünen Deal verkündete. Mit diesem Programm für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft soll die EU bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent avancieren.
Polens neuer Premierminister Donald Tusk, 22.1.2024 (IMAGO / ABACAPRESS / Bahmut Pavlo / Ukrinform) Polen: Illiberal gegen den Illiberalismus? von Jan Opielka Donald Tusk, Polens alter und neuer Regierungschef, ist ein versierter Rhetoriker. Bei seiner Regierungserklärung am 12. Dezember 2023, als er Kabinett und Programm der neuen Dreierkoalition vorstellte, setzte er einige starke Akzente. Doch eines gelang ihm nicht: für sein Regierungsbündnis den von ihm gewählten Beinamen "Koalition des 15. Oktober" zu etablieren.
Protest der Opposition gegen Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Parlamentswahlen in Serbien, 30.12.2023 (IMAGO / Aleksandar Djorovic) Serbien: Aufbegehren gegen die Autokratie von Vedran Džihic Es muss schon etwas heißen, wenn eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die 20 Jahre lang weltweit Wahlen beobachtet hat, klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie so etwas wie bei den Wahlen in Serbien vom 17. Dezember 2023 noch nie gesehen hat.
Anhänger:innen der Pakistan People's Party (PPP) in Rawalpindi, 28.1.2024 (IMAGO / Pacific Press Agency / Raja Imran Bahadar) Pakistan vor der Wahl: Die gesteuerte Demokratie von Niels Hegewisch, Hamayoun Khan Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Neben Bangladesch, Taiwan und Indonesien soll gleich zum Auftakt dieses globalen Superwahljahres auch in der Islamischen Republik Pakistan ein neues Parlament gewählt werden - dem, gemessen an der Bevölkerungszahl, fünftgrößten Land der Welt.
Der »Three-finger salute« bei einer Demonstration gegen die Militärherrschaft in Myanmar. Die Geste ist ein Zeichen der pro-demokratischen Protestbewegung Myanmars, 29.3.2021, Washington, DC (Gayatri Malhotra via unsplash) Myanmar: Militärdiktatur vor dem Sturz? von Robin Eberhardt Als vor drei Jahren, am 1. Februar 2021, in Myanmar das Militär gegen die gewählte Regierung putschte, schien die Opposition zunächst chancenlos zu sein. Mit großer Härte reagierte die Junta selbst auf friedliche Proteste; Politiker wie die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurden in Schauprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt. Systematik: ZM Standort: bei Polititk (ER) oder ZSS-Archiv
Programm Findus Internet-OPAC findus.pl V20.235/8 auf Server windhund2.findus-internet-opac.de,
letztes Datenbankupdate: 26.04.2024, 19:05 Uhr. 8.474 Zugriffe im April 2024. Insgesamt 166.709 Zugriffe seit September 2004
Mobil - Impressum - Datenschutz - CO2-Neutral
