Inhalt: Putins Erfolg: Europas Natoisierung und die Verfeindung der Welt von Albrecht von Lucke 150 Tage nach Beginn des russischen Eroberungskriegs kann von einem Ende der "Spezialoperation" nicht die Rede sein, im Gegenteil. Durch den Ukraine-Krieg droht eine neue Verfeindung der Welt. Für die Bewältigung der multiplen globalen Krisen wäre das verhängnisvoll. Kein Krieg, nirgends: Russlands Propaganda und der Ukraine-Feldzug von Jens Siegert Während in der Ukraine Bomben fallen und Raketen einschlagen, ganze Städte von den russischen Aggressoren dem Erdboden gleichgemacht und Zivilist*innen ermordet werden, geht das Leben in Russland weitgehend weiter wie zuvor. Johnsons Abgang: Hinter ihm das Trümmerfeld von Michael R. Krätke Den "besten Job der Welt", er ist ihn los. Seine Partei hat ihm zwar entgegen aller Gepflogenheiten erlaubt, vorläufig als geschäftsführender Premier im Amt zu bleiben, dennoch besiegelt Boris Johnsons Rücktritt vom Vorsitz der Konservativen Partei am 7. Juli das vorläufige Ende einer erstaunlichen Karriere. Machtkampf in Italien: Die Suche nach dem neuen Zentrum von Andrea Affaticati In knapp einem Jahr finden in Italien Parlamentswahlen statt, und Premier Mario Draghi stehen turbulente Monate bevor: Die Corona-Pandemie ist noch nicht ganz besiegt, Italien muss sich weiter strikt an den Reformplan halten, ohne den kein Geld aus dem NextGernerationEU-Wiederaufbaufonds (NGEU) fließt, zudem bringen Inflation und steigende Preise die Wirtschaft ins Stocken, und ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nicht Sicht. Raus aus der Grauzone: Für eine humane Migrationspolitik der EU von Jonas Wipfler Während die mehr als drei Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU zumeist mit offenen Armen empfangen werden, machen Migrantinnen und Migranten an den Südgrenzen der EU nach wie vor gänzlich andere Erfahrungen. Kampf der Elefanten: Kenia vor der Wahl von Katrin Voß Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet das Gras: Dieses afrikanische Sprichwort erfasst treffend die aufgeheizte Stimmung vor der am 9. August in Kenia anstehenden Präsidentschaftswahl. Die beiden Elefanten, das sind die zwei führenden Anwärter auf die Präsidentschaft, Raila Odinga und Samoei Ruto. Grüne Handelspolitik: Das Ende der globalen Solidarität? von Sven Hilbig Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz' Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Atomare Abrüstung: Eine Forderung, deren Zeit gekommen ist von Xanthe Hall Russlands Präsident Wladimir Putin hat zuletzt wiederholt mit dem scheinbar Undenkbaren gedroht: dem Einsatz von Atomwaffen. Die Nato wiederum will künftig stärker auf nukleare Abschreckung setzen. Schlechte Zeiten also für Abrüstung? Schockstrategie des Supreme Court von Naomi Klein Das ist sie. Die Gelegenheit für Präsident Joe Biden und den Kongress, die allseits akzeptierte Legitimität des Supreme Court der USA infrage zu stellen und eine aggressive Agenda für den Klimaschutz voranzubringen. Lindners letzte Sause von Jan Kursko Wer könnte besser wissen als der Finanzminister, was in diesem heißen Herbst noch alles an Grausamkeiten auf uns zukommt. Wenn Putin uns final das Gas abdreht. Wenn die Heizungen in Deutschland kalt werden und es vielleicht für lange Zeit bleiben. Neue Nato, alte Rezepte von Adam Tooze Im November 2019 warnte Emmanuel Macron die Europäer aus dem Salon doré des Élysée-Palastes, in dem einst Charles de Gaulle Hof hielt, dass die Nato kurz vor dem "Hirntod" stehe - und damit jene transatlantische Allianz, die Europa seit 1949 beschützt hatte. Das ukrainische Paradox von Etienne Balibar Der Krieg in der Ukraine wirft Fragen von universellem Interesse auf, er betrifft uns und wird uns zunehmend mehr betreffen: unsere Gegenwart, unsere gemeinsame Zukunft, unseren Platz in der Welt. Bei diesem Krieg sind wir keine fernen oder neutralen Beobachter, sondern Teilnehmer, und sein Ausgang hängt auch davon ab, was wir denken und tun. Verzicht als erste Bürgerpflicht: Gegen die Politik des Laissez-faire von Philipp Lepenies Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt. Die große China-Illusion von Horst Fabian, Andreas Fulda Am 4. Februar 2022, knapp drei Wochen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, verkündeten Wladimir Putin und Xi Jinping eine "grenzenlose" strategische Partnerschaft. In ihrer gemeinsamen Erklärung wurden die Autokratien Russland und China zu eigenständigen "Demokratien" umgedeutet, die Nato-Erweiterung in Europa gebrandmarkt sowie die Indo-Pazifik-Strategie der USA und der Sicherheitspakt AUKUS kritisiert »Eins, zwei, drei, viele Kinder«: Chinas neue Bevölkerungspolitik von Christa Wichterich Mit dem harten Lockdown in Schanghai und anderen Städten während der jüngsten Omikron-Welle hat der chinesische Staat einmal mehr seine Biomacht gezeigt - nämlich die Macht über Leben und Sterben. Die Zentralregierung in Peking übernahm die Regie mit dem Anspruch, die chinesische Null-Covid-Strategie sei - wie zwei Jahre zuvor in Wuhan - der westlichen Pandemiebekämpfung überlegen. Der weibliche Körper als Staatseigentum von Siri Hustvedt 1972 waren Abtreibungen in Minnesota illegal. Irgendwann in jenem Jahr - das genaue Datum ist in Vergessenheit geraten - fuhr ein 21jähriger Mann seine 16jährige Freundin zu einer Frauenklinik in Minneapolis. Er brachte sie dorthin, damit sie einen Schwangerschaftstest machen lassen konnte, und fuhr weg. Die Freundin war ich. Nicht totzukriegen: Das Gespenst des Bolsonarismus von Niklas Franzen Brasilien steuert auf die vielleicht wichtigste Wahl seiner bisherigen Geschichte zu. Denn wenn am 2. Oktober im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl stattfindet, geht es um nichts weniger als die Zukunft der brasilianischen Demokratie. »Die Entsiffung des Kulturbetriebs« von Peter Laudenbach Im Februar dieses Jahres führten die "Spaziergänge" der Corona-Leugner im sächsischen Zwickau zielgerichtet an der Galerie des Kunstvereins "Freunde moderner Kunst" vorbei. An den Demonstrationen nahmen zahlreiche Rechtsradikale teil. Die Route ist kein Zufall, der Kunstverein wird regelmäßig zum Ziel rechter Übergriffe. Toastbrot und Scheiblettenkäse: Wie Klinikessen krank macht von Martin Rücker Es gibt diese Momente, die Sabine Wagner in Erinnerung rufen, weshalb sie ihren Beruf ergriffen hat. Der Patient mit schwerer Lebererkrankung, merklich mangelernährt, bescherte ihr einen solchen. Eine Welt ohne billige Energie von Thomas Greven Während wir noch schwitzen im zigsten "heißesten Sommer" hintereinander und uns auch in Europa auf immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse einstellen müssen, tritt die Klimakrise derzeit deutlich in den Hintergrund - gerade mit Blick auf den kommenden Winter.
AfD-Kader Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder Zss. Archiv
Inhalt: KOMMENTARE Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einem gemeinsamen Statement zur Haushaltskrise im Kanzleramt, 13.12.2023 (IMAGO / Emmanuele Contini) Die Ampel in der Haushaltskrise: Wie weiter mit der Schuldenbremse? von Achim Truger Es war ein Paukenschlag: Am 15. November 2023 urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die von der Ampelkoalition vorgenommene nachträgliche Verschiebung von Kreditermächtigungen zum Zwecke der Abschwächung der Pandemiefolgen in den "Klima und Transformationsfonds" (KTF) nicht "nur" verfassungswidrig gewesen ist, sondern sogar von Anfang an nichtig.
Mitglieder der Initative Standing Together in Tel Aviv, 22.5.2021 (IMAGO / Pond5 Images) Israels Zivilgesellschaft: Zerrieben zwischen den Extremen von Maja Sojref Die israelische Zivilgesellschaft sitzt im aktuellen Krieg zwischen allen Stühlen. Gerade deshalb bedeutet deutsche Solidarität mit Israel auch Solidarität mit der Zivilbevölkerung und der Zivilgesellschaft.
Giorgia Meloni am Palazzo Chigi, 14.11.2023 (IMAGO / ABACAPRESS) Giorgia Meloni und der schleichende Weg in den autoritären Staat von Steffen Vogel Gelingt es Giorgia Meloni, ihre "Mutter aller Reformen" durchzusetzen, wird ihre Strahlkraft in Europa weiter zunehmen - als leuchtendes Vorbild aller Demokratieverächter.
Geert Wilders (PVV) und Pieter Omtzigt (NSC) in Den Haag, 13.12.2023 (IMAGO / ANP) Niederlande: Populisten im Überbietungswettbewerb von Thorsten Holzhauser Auch in den Niederlanden zeigt sich, was bereits in Frankreich und Italien zu beobachten war: Ein liberales politisches System hat durchaus Platz für mehrere populistische Parteien.
emonstranten bei einem Protest gegen das Amnestiegesetz, 12.11.2023 (IMAGO / SOPA Images / Paco Freire) Spanien und die Separatisten: Der Balanceakt des Pedro Sánchez von Julia Macher Ein rapide sich leerender Plenarsaal, in dem nur die eigene Mannschaft lange und lautstark applaudiert - und vor dem Parlament, hinter Absperrgittern, wütende Demonstranten: Die beiden Bilder vom 16. November 2023, als Pedro Sánchez erneut zum spanischen Premier gewählt wurde, zeigen, vor welchen großen Herausforderungen der Sozialist steht.
Eine Unterstützerin von Javier Milei in Buenos Aires, 19.11.2023 (IMAGO / Aton Chile) Mit der Motorsäge gegen den Staat: Argentiniens Anarchokapitalist von Tobias Boos Mit der Wahl des Rechtslibertären Javier Milei zum Präsidenten hat sich eine deutliche Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier für den Sprung ins Ungewisse entschieden. Doch die Ideologie, die hinter dessen Überzeugungen steht, beschreibt dieser klar: als "anarchokapitalistisch".
Eine Drohnenaufnahme nach dem Dammbruch von Brumadinho, 25.1.2019 (IMAGO / Agencia EFE / Yuri Edmundo) Die Katastrophe von Brumadinho und die deutsche Verantwortung von Theresa Mentrup "Vale tötet. Wo ist mein Freund!?!" Das Graffiti prangt auf einer Mauer am Rande des zentralen Platzes von Tejuco, einer Gemeinde in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho.
AUFGESPIESS CDU-Chef Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen, 9.10.2023 (IMAGO / dts Nachrichtenagentur) Merzens Rache von Jan Kursko Was macht eigentlich Angela Merkel, wenn sie nicht gerade in der schönen Uckermark ihre legendäre Kartoffelsuppe zubereitet? Das fragt sich so mancher in diesen elenden Ampelzeiten, da einige ja schon wieder von einer großen Koalition zu träumen beginnen.
KURZGEFASST Kurzgefasst Das vergangene Jahr stand ganz im Zeichen zweier Kriegsschauplätze: der Ukraine und Israel/Palästinas. Wladimir Putin und die Hamas verbindet dabei eines, argumentiert "Blätter"-Redakteur Albrecht von Lucke: Sie setzen weniger auf Eroberung als auf blanke Zerstörung.
ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump (rechts), und der russische Präsident, Wladimir Putin, beim G20-Gipfel in Osaka, Japan, 28.6.2019 (IMAGO / AAP) Schicksalsjahr 2024 von Albrecht von Lucke Zwei Kriegsschauplätze haben das vergangene Jahr - jedenfalls aus westlicher Sicht - entscheidend geprägt: die Ukraine und Israel/Palästina. In beiden Fällen bestreiten die Angreifer, Russland wie die Hamas, das Existenzrecht ihrer Gegner.
Ein Trump-Anhänger schwenkt eine Flagge vor dem E. Barrett Prettyman United States Courthouse, bevor Donald J. Trump zu seiner Anklageverlesung erscheint, 3.8.2023 (IMAGO / MediaPunch / Rod Lamkey / CNP) Amerika vor der Trump-Diktatur von Robert Kagan Wohl kaum ein Text hat zuletzt international derart für Aufsehen gesorgt wie die jüngste Intervention von Robert Kagan in der "Washington Post". Dort warnte er vor dem Ende der US-Demokratie.
US-Präsident Joe Biden, 5.12.2023 (IMAGO / Cover-Images) Is it the economy? von Stefan Liebich Wir werden "die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Schläger ausrotten, die wie Ungeziefer in unserem Land leben und bei Wahlen betrügen". So spricht Donald Trump inzwischen über seine politischen Gegnerinnen und Gegner.
Wolkenkratzer in Singapur. Hans-Hermann Hoppe, einem der Vordenker des Anarchokapitalismus, dienten Mikronationen und Stadtstaaten wie z.B. Singapur als Vorbilder, 13.12.2022 (IMAGO / Pond5 Images) Staat ohne Macht von Quinn Slobodian Versuchen Sie, die folgende Frage zu beantworten, ohne Ihr Smartphone zur Hand zu nehmen: Wie viele Länder gibt es auf der Erde? Sie sind nicht sicher?
Der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau, 12.12.2023 (IMAGO / ITAR-TASS / Mikhail Tereshchenko) Ist Frieden mit Putin möglich? von Irina Scherbakowa Echter Friede bleibt so lange außer Reichweite, wie Wladimir Putin in Moskau herrscht. Putins autoritären Schwenk bekamen zunächst all jene zu spüren, die die Verbrechen der Sowjetzeit aufarbeiteten. Heute rechtfertigt der Kreml seinen Krieg mit pseudohistorischen Mythen.
Der britische Premierminister vor der 10 Downing Street in London, 6.12.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Tejas Sandhu) Die Tories vor dem Aus? von Annette Dittert Großbritannien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise - und die uneinlösbaren Versprechen des Brexit stehen weiter im Raum. Premier Sunak irrt mittlerweile konfus und planlos durch die politische Landschaft.
Andres Manuel Lopez Obrador übergibt den Staffelstab an Claudia Sheinbaum Pardo, 8.9.2023 (IMAGO / ZUMA Wire / Luis E. Salgado) Mexiko: Das Erbe des linken Patriarchen von Wolf-Dieter Vogel Die zweitgrößte lateinamerikanische Volkswirtschaft wird eine Präsidentin bekommen. Die sechsjährige Amtszeit des mexikanischen Staatschefs endet und sowohl die Regierungspartei als auch das größte Oppositionsbündnis haben beschlossen, eine Frau ins Rennen zu schicken, wenn am 2. Juni 2024 ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird.
Die Bundesversammlung wählte am 5.3.1969 in Berlin im dritten Wahlgang den neuen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) (IMAGO / Klaus Rose) Umarmung und Abwehr von Dominik Rigoll Der Aufstieg der AfD wird oft mit dem der NSDAP verglichen. Der Historiker Dominik Rigoll plädiert dagegen für einen Blick auf die Gründungsjahre der Republik und zeichnet nach, warum damals, trotz vieler Alt-Nazis in öffentlichen Ämtern, keine AfD-ähnliche Partei entstand.
Symbolbild: Vermögensungleichheit (IMAGO / Panthermedia / Andrey Popov) Für mehr Gleichheit: Grunderbe für alle! von Yannick Haan Seit vielen Jahren erleben wir, dass das Scheitern als Chance bejubelt wird. In TED-Talks treten erfolgreiche, oft sehr junge Manager:innen von Start-ups auf die Bühne und erzählen begeistert von ihrem Scheitern. Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) oder ZSS-Archiv