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Blätter für deutsche und internationale Politik 2022/Heft 03
Blätter Verlagsges., Berlin (2022)
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bei Politik (ER) od. Zss.-Archiv Zss. Archiv
Schlagworte:
Atomare Bewaffnung, Atomwaffen, BRD, Corona, Corona-Krise, Corona-Pandemie, Deutschland, Impfpflicht, Japan, Justiz, Kapitalismus, Kapitalismuskritik, Katholische Kirche, Kernwaffen, Missbrauch, Missbrauchsskandal, Neonazi, Neonazismus, Nuklearwaffen, Radikalismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Russisch-Ukrainischer Krieg, Russland, Rußland, Sachsen, Sexueller Missbrauch, Sowjetunion, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krieg, Unbegrenztes Wachstum
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Inhalt: Kommentare: Merz-Söder-Populismus: Der Kanzler in der Impfpflichtfalle von Albrecht von Lucke
Noch keine hundert Tage im Amt, steht die Ampel-Koalition schon gewaltig unter Druck. Während die Umfragewerte, insbesondere die des Kanzlers, eingebrochen sind, kommt es mit den Landtagswahlen im Saarland am 27. März, in Schleswig-Holstein am 8. und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai zu drei wichtigen Urnengängen.
Corona-Proteste: Die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte von Matthias Meisner
Dass die "Spaziergänge" keineswegs harmlose Spaziergänge sind, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Die bundesweiten Aufmärsche gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, seit Monaten organisiert unter maßgeblicher Beteiligung von rechtsextremen Gruppen, sind vorab meist nicht angemeldet.
Katholische Kirche: Der Blick in den Abgrund von Heribert Prantl
Die Missbrauchsskandale in der römisch-katholischen Kirche sind die Dornen in der Dornenkrone des Jesus Christus. Und sie könnten zu ihrer Apokalypse werden, zu ihrem Untergang.
Sachsen: Rechtsextremer Richter im Unruhestand von Andreas Fischer-Lescano
Not macht erfinderisch. Zwei Monate, nachdem der rechtsextreme AfD-Kader Jens Maier in Anschluss an sein Bundestagsmandat von 2017 bis 2021 einen Rückkehrantrag auf eine Richterstelle in Sachsen gestellt hatte, kündigte die Sächsische Justizministerin an, zugleich mit der Bewilligung der Rückkehr Maiers Versetzung in den Ruhestand betreiben zu wollen.
Europas Rechte: Angezählt, aber nicht ausgeknockt von Steffen Vogel
Viktor Orbán hat einmal einen Satz geprägt, der seitdem weit über Ungarn hinaus zitiert wird: "Früher hatten wir geglaubt, Europa sei unsere Zukunft, heute wissen wir schon, dass wir die Zukunft Europas sind." Damit gelang es dem ungarischen Premierminister vor zwei Jahren, zugleich das gewachsene Selbstbewusstsein der europäischen Nationalisten wie die zunehmenden Sorgen der Demokraten auf eine griffige Formel zu bringen.
Portugal: Mit António Costa zum grünen Aufschwung? von Michael R. Krätke
Sie konnten ihr Glück kaum fassen: Der überzeugende Erfolg der portugiesischen Sozialisten (PS) bei den vorgezogenen Neuwahlen am 30. Januar kam auch für sie selbst überraschend. António Costa, der sozialistische Regierungschef, hatte zwar einen Sieg, zumindest aber eine Bestätigung seiner Minderheitsregierung erwartet und sogar von einer möglichen absoluten Mehrheit gesprochen. Aber kaum jemand hatte daran geglaubt.
Myanmar vor dem Bürgerkrieg? von Robin Eberhardt
Als Myanmars Generäle um Min Aung Hlaing vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. Februar 2021, putschten, hatten sie sicher nicht mit dem bis heute anhaltenden Widerstand der Zivilbevölkerung gerechnet. In den ersten Wochen nach dem Staatsstreich ließ das Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, die friedlichen Proteste noch gewähren.
Japans Atompolitik: Doppelzüngig und geschichtsvergessen von Florian Coulmas
Derzeit erlebt nicht nur die Atomkraft, sondern auch die atomare Rüstung eine Renaissance - den bisherigen Atomkatastrophen sowie der verheerenden Zerstörungskraft atomarer Bomben zum Trotz. Vor diesem Hintergrund findet die erste Überprüfungskonferenz des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen (VVA) vom 22. bis 24. März in Wien statt.
Realismus vs. Krieg: Neutralität als Chance von August Pradetto
Der Kalte Krieg begann, kaum dass der Zweite Weltkrieg zu Ende war. Er war Konsequenz der Rivalität jener Großmächte, die siegreich aus dem Krieg hervorgegangen waren und nach 1945 zu Supermächten aufstiegen: USA und UdSSR. Beide wollten ihre Einflusssphären absichern und ausdehnen.
»Alleintäter Russland«: Wie man Feuer mit Benzin löscht von Bernd Greiner
Sollte es tatsächlich zu einem kalten oder gar heißen Krieg mit Russland um die Ukraine kommen, so lässt sich bereits jetzt feststellen, dass der Westen - ungeachtet der von Moskau betriebenen militärischen Eskalation - einen erklecklichen Teil dazu beigetragen hat. Denn welches Problem auch immer zur Debatte steht, die westliche Rollenverteilung ist seit Jahren klar fixiert: für die Russen die schwarzen, für die Nato die weißen Hüte.
Im Spannungsfeld von Nato und Russland von Wolfgang Richter
Mit seinen großangelegten grenznahen Manövern hat Moskau seine Fähigkeit demonstriert, im Donbas offen militärisch zu intervenieren. Es beschuldigt Kiew, die Lage dort zu eskalieren, und den Westen, die Ukraine durch einseitige Parteinahme darin zu bestärken. Doch im Westen wird geargwöhnt, Russland plane eine Invasion der Ukraine.
Putins Russland oder: Die geistige Entkopplung von Europa von Igor Torbakow
In Russland zeichnen dem Kreml nahestehende Denker ein Zerrbild von Europa. Die fatalen Folgen sehen wir derzeit unter anderem in der Ukraine.
Nostalgie und Autoritarismus: Das toxische Erbe der Sowjetunion von Sergej Lebedew
Wie in vielen Ex-Sowjetrepubliken bestehen in Russland autoritäre Muster aus der Zeit der UdSSR fort - und sie prägen auch Putins Politik zutiefst.
Russischer Machttransfer: Vorbild Kasachstan? von Ewgeniy Kasakow
Wenige Tage vor dem Jahreswechsel 2021/22 zeigte sich Wladislaw Gorin, Journalist des Portals "Meduza", einem der Leitmedien der liberalen Opposition Russlands, optimistisch: Von allen autoritären Regimen im postsowjetischen Raum habe Kasachstan die besten Voraussetzungen für einen sanften Transfer der Macht nach dem Abgang des Autokraten geschaffen.
Die Tyrannei des Wachstumismus: Was heißt heute gutes Leben? von Jason Hickel
Sich der Illusion hinzugeben, dass sich die globale Wirtschaft immer und ewig erweitern lässt, heißt, die augenfälligsten Wahrheiten zu den ökologischen Grenzen unseres Planeten zu leugnen. Diese Erkenntnis kam im März 1972 - also vor genau 50 Jahren - erstmals in der Öffentlichkeit an, als eine Gruppe von Wissenschaftlern am MIT einen bahnbrechenden Bericht mit dem Titel "Grenzen des Wachstums" veröffentlichte. Protest gegen die »grüne« EU-Taxonomie für Atomenergie und Erdgas am Willy-Brandt-Haus
Strahlend »grüne« Zukunft von Anika Limbach
Nun ist die Entscheidung also gefallen. Die EU-Kommission hat Atomkraft und Erdgas am Ende tatsächlich ein grünes Label verpasst - trotz massiver Kritik an ihrem zum Jahreswechsel versendeten Entwurf zur Taxonomie. Die beiden Energieformen wurden in dem "ergänzenden delegierten Rechtsakt" zwar nur den "Übergangstechnologien" zugeordnet, jedoch unter Bedingungen, die einen langen, teils jahrzehntelangen Betrieb entsprechender Kraftwerke erlauben. Damit aber wird der Begriff "Übergang" zur Worthülse.
Chile, Kolumbien, Brasilien: Lateinamerika vor einer neuen Linkswende? von Ulrich Brand, Kristina Dietz
Wenn Chiles neuer Präsident Gabriel Boric vom linken Wahlbündnis Apruebo Diginidad am 11. März die Präsidentschaft von seinem rechtskonservativen Amtsvorgänger Sebastián Piñera übernimmt, könnte das den Beginn einer neuen Linkswende in Lateinamerika markieren, und das sogar in jenen Ländern, die traditionell oder zumindest in den vergangenen Jahren von rechts regiert wurden.
Legal, sicher, selbstbestimmt: Für das Recht auf Abtreibung von Gesine Agena, Patricia Hecht, Dinah Riese
Sie beten, sie rangeln. Im August 2020 versuchen Katholik*innen, Evangelikale und Rechtsextreme, eine Klinik in Brasilien zu stürmen. Der Grund: Ein zehnjähriges Mädchen ist gerade dabei, sie zu betreten. Das Kind wurde seit seinem sechsten Lebensjahr immer wieder von seinem Onkel vergewaltigt. Doch nicht dieses Verbrechen ist Grund für die Erregtheit der Masse, sondern die Tatsache, dass die Zehnjährige deshalb einen Schwangerschaftsabbruch braucht.
Buch des Monats Mit allen Mitteln zur absoluten Macht von Thomas Greven
Das journalistische Recherchezentrum Correctiv in Essen, bekannt unter anderem durch die Aufdeckung der AfD-Spendenaffäre und die Recherchen zum CumEx-Steuerskandal, nutzt seit einigen Jahren immer wieder auch Comics, um die Ergebnisse seiner Arbeit zu verbreiten. Nun ist eine Comic-Biographie über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschienen, verfasst und gezeichnet von zwei Exilanten
AfD-Kader Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) od. Zss.-Archiv Zss. Archiv
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Zeitschrift
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Landkreisbibliothek im Gymnasium Erding Ja, ist verfügbar.
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Blätter für deutsche und internationale Politik 2022/Heft 05
Blätter Verlagsges., Berlin (2022)
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Schlagworte:
Abendland, Abhängigkeit, Adenauer, Konrad, Antisemitismus, Aufrüstung, BND, Bundesnachrichtendienst, CDU, Christlich Demokratische Union, Christlich Demokratische Union Deutschlands, Corona, Corona-Impfung, Corona-Krise, Corona-Pandemie, EU, EU-Mitgliedschaft, Erdgas, Erdöl, Europa, Europäische Union, Getreideanbau, Getreideweltmarkt, Impfdebatte, Impfpflicht, Impfung, Intifada, Israel, Israelisch-Palästinensischer Konflikt, Kriegsverbrechen, Nahost-Friedensprozeß, Nahostkonflikt, Rohstoff, Rohstoffabhängigkeit, Rohstoffe, Russisch-Ukrainischer Krieg, Russland, Rußland, SPD, Sowjetunion, Sozialdemokratische Partei, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Terror, Terroranschlag, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ukraine-Krieg, Verteidigung, Verteidigungsbündnis, Westen, Westeuropa, Westliche Welt, palestinenser
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Inhalt: Kommentare
Ohne Frieden, ohne Wachstum: Das Ende der alten Republik von Albrecht von Lucke
Wir stehen möglicherweise vor einem lang andauernden Krieg, der die beiden Grundfesten der Bundesrepublik radikal untergräbt - Frieden und wirtschaftliches Wachstum.
Von Aleppo bis Mariupol: Das verdrängte Lehrstück von Kristin Helberg
Viele müssen bei den schrecklichen Bildern aus Mariupol an das von faschistischen Bombern zerstörte Guernica denken. Und manche fühlen sich angesichts der Leichen in den Straßen von Butscha an das Massaker von Srebrenica erinnert. Für Millionen Syrerinnen und Syrer ist das bitter.
Belarus: Partisanen gegen Putins Krieg von Silvia Stöber
Wie hält man es mit den Belarussen?", fragte jüngst der belarussische Schriftsteller Maksim Shbankou. Er beschrieb Anfang April in einem Artikel die Scham und Schuldgefühle der Opposition, nachdem ihr im Jahr 2020 ein Sieg über Machthaber Alexander Lukaschenko misslang.
Serbischer Spagat: Putinfreundlich in die EU? von Norma Tiedemann
In ihrer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schert die serbische Regierung auffällig aus: Als einziges europäisches Land neben Belarus weigert sich Serbien, Sanktionen gegen Russland mitzutragen.
Kornkammer Ukraine: Auf Krieg folgt Welthunger von Tanja Busse
Mit jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine dauert, werden auch die globalen Kollateralschäden größer. Das betrifft nicht zuletzt die schon jetzt dramatische Ernährungslage in der Welt.
Gefährliche Abhängigkeit: Der Krieg und die Rohstoffe von Armin Paasch
In der aktuellen Lage ist die Suche nach alternativen Rohstoffquellen ethisch durchaus geboten. Allerdings drohen hochproblematische Nebeneffekte.
Der Öl-Rüstungskreislauf: Die EU und die Petrostaaten von Anna von Gall, Alexander Lurz
Es könnte das ikonische Bild für das energiepolitische Dilemma der Bundesrepublik nach der russischen Invasion der Ukraine werden: die tiefe Verbeugung von Wirtschaftsminister Robert Habeck vor seinem katarischen Amtskollegen Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani.
Israels neue Verbündete: Frieden statt Flächenbrand? von Markus Bickel
Vierzehn Tote bei vier Anschlägen in 15 Tagen hat es in Israel seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Bei Beobachter*innen und Betroffenen weckt der Terror daher auch Erinnerungen an die Zeit der Zweiten Intifada.
Philippinen: Die Rückkehr des Ferdinand Marcos von Takuma Melber
Die Philippinen werden derzeit an eines der dunkelsten Kapitel ihrer Geschichte erinnert. Denn bei der Präsidentschaftswahl am 9. Mai strebt mit Ferdinand Marcos junior der einzige Sohn des gleichnamigen ehemaligen Diktators nach der politischen Macht im Land.
Ein Fuß in der Tür: Gewerkschaften vs. Amazon von Thomas Greven
Es ist ein historisches Ereignis, so jedenfalls will es die Berichterstattung: Der "wichtigste erfolgreiche Arbeitskampf seit den 1930er Jahren" hieß es etwa im Magazin "Jacobin", nachdem eine neue Gewerkschaft am 1. April eine Vertretungswahl beim Amazon-Lagerhaus JFK8 in Staten Island, New York, deutlich gewann.
Debatte
Die Corona-Impfung ist keine Privatangelegenheit von Miguel de la Riva
In der April-Ausgabe der »Blätter« kritisierte der Arzt und ehemalige Linken-Politiker Wolfgang Albers das Plädoyer für eine gesetzliche Impfpflicht in der Februar-Ausgabe scharf als moralinsaure und zugleich kontraproduktive Individualisierung eines gesellschaftlichen Problems. Dem widerspricht der kritisierte Miguel de la Riva.
Europäische Union: Kosmopolitismus statt Aufrüstung von Manuel Müller
In Reaktion auf den Ukraine-Krieg forderten in den April-»Blättern« Wolfgang Zellner und Albrecht von Lucke eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dem widerspricht der Politikwissenschaftler Manuel Müller: Die geopolitische Wende der EU gefährde ihren traditionell weltoffenen Charakter.
Kolumne
Schocktherapie für Neoliberale von Joseph E. Stiglitz
Die Folgen der russischen Invasion der Ukraine haben uns an die unvorhersehbaren Verwerfungen erinnert, mit denen die Weltwirtschaft ständig konfrontiert wird. Die Geschichte hat uns dies viele Male gelehrt: Niemand hätte die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorhersagen können, und kaum jemand sah die Finanzkrise von 2008 oder die Covid-19-Pandemie kommen.
Kurzgefasst
Der Einmarsch in die Ukraine lässt Russlands Geschichtspolitik der vergangenen Jahre in neuem Licht erscheinen. Der Historiker und Soziologe Mischa Gabowitsch zeigt, wie Moskau die Begriffe "Nazismus" und "Faschismus" geschichtsrevisionistisch wendet - gegen die Eigenständigkeit postsowjetischer Staaten. Allerdings könnte der Angriff auf die Ukraine Putins propagandistischem Narrativ ein Ende bereiten.
Analysen und Alternativen
Von »Faschisten« und »Nazis« von Mischa Gabowitsch
Der großflächige Einmarsch in die Ukraine lässt auch Russlands Geschichtspolitik der vergangenen Jahre in neuem Licht erscheinen. Sollte damit von langer Hand ein revanchistischer Angriffskrieg zur Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums geplant werden?
Dokumentiert: »Was Russland mit der Ukraine tun sollte« von Timofej Sergejzew
Bevor Wladimir Putin seine »Spezialoperation« gegen die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres begann, begründete er diese in einer längeren Rede mit einem angeblichen »Völkermord« an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes. Außerdem kündigte der russische Präsident die »Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine« an, ohne allerdings im Detail zu beschreiben, was darunter genau zu verstehen sei.
Chemiewaffen: Herausforderung für die internationale Ordnung von Alexander Kelle, Oliver Meier
Seit Jahren torpediert Russland im Verbund mit anderen Staaten die Umsetzung des Chemiewaffenverbots. Umso wichtiger ist es, alternative Strategien zur Einhegung dieser Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.
Abschied vom Globalen Dorf von David Brooks
Mit dem Ukraine-Krieg verändert sich auch die Weltordnung. Künftig könnten in ihr die Bruchlinien nicht zwischen den Blöcken verlaufen, sondern mitten durch diese hindurchgehen.
Visegrád-Gruppe vor der Zerreißprobe? von Ireneusz Pawel Karolewski, Claus Leggewie
Der 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, markiert zweifellos eine Zeitenwende für Europa. Das gilt auch für jenes informelle Bündnis, das wir kurz Visegrád Four oder ganz kurz V4 nennen: die seit 1991 bestehende Allianz aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.
»Basta Mafia!« von Theresa Reinold
Am 23. Mai jährt sich in Italien ein schicksalhaftes Ereignis zum dreißigsten Mal: An diesem Tag im Jahr 1992 sprengte die italienische Mafiaorganisation Cosa Nostra den Richter Giovanni Falcone mit einer halben Tonne Dynamit in die Luft - und mit ihm seine Frau Francesca Morvillo, drei Mitglieder seiner Eskorte und 300 Meter der Autobahn bei Capaci.
Der neue Antisemitismusstreit von Micha Brumlik, Gert Krell
Ob in den sozialen Medien, auf "Querdenker"-Demonstrationen oder auf dem Schulhof: Antisemitische Stereotype und Beschimpfungen sind allgegenwärtig, und sie nehmen zu. Um diesen "alltäglichen" Antisemitismus zu erkennen, braucht man jedoch keine Spezialkenntnisse.
Konrad Adenauer (CDU) erhebt ermahnend den Zeigefinger, 31.3.1965 (IMAGO / Sven Simon) Adenauers Superwatergate: Mit dem BND gegen die SPD von Klaus-Dietmar Henke
Am 9. August 1974, keine zwei Jahre nach seiner Wiederwahl, musste der amerikanische Präsident Richard M. Nixon das Weiße Haus schon wieder verlassen. Neben allerlei anderen Vertuschungen und Verfehlungen, die seinen fortgesetzten Machtmissbrauch belegten, war Nixon überführt worden, höchstpersönlich hinter jenem Einbruch in die Washingtoner Zentrale der Demokratischen Partei zu stecken, der fortan als Watergate-Skandal in die Geschichtsbücher einging.
Buch des Monats
Eine sozialistische Flaschenpost von Ingeborg Gerlach
Bescheiden nennt Klaus Dörre sein neues Werk ein "Büchlein" und am Ende gar eine "Flaschenpost". Dabei hat der Jenaer Soziologieprofessor ein ambitioniertes Buch vorgelegt.
AfD-Kader Systematik: ZM Standort: bei Politik (ER) od. Zss.-Archiv
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ZM
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Zeitschrift
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Landkreisbibliothek im Gymnasium Erding Ja, ist verfügbar.
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